AGB

Allgemeine 
Geschäftsbedingungen

CGC

Termini e condizioni generali

I Anwendungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der LTS Licht & Leuchten GmbH (nachfolgend als „Lieferant“ bezeichnet) und dem Käufer (nachfolgend als „Besteller“ bezeichnet). Die AGB gelten nur, wenn der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

  2. Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch dann als einbezogen, wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.

  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jeden Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Lieferanten maßgebend.

  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Lieferant ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführt.

  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt. 


II Vertragsschluss/Vertragsinhalt/Preise

  1. Das Angebot des Lieferanten ist freibleibend. Dies gilt auch, wenn der Lieferant dem Besteller im Vorfeld des Vertragsschlusses Kataloge, Produktbeschreibungen und technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) überlassen hat, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

  2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Lieferant berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei ihm anzunehmen.

  3. Die Annahme des Angebotes wird durch den Lieferanten schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung an den Besteller erklärt. Maßgeblich für den Inhalt und Umfang von Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Lieferanten. Die Maßgeblichkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung gilt auch für Bestellungen gegenüber den Handelsvertretern und/oder Außendienstmitarbeitern des Lieferanten.

  4. Angaben des Lieferanten zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

  5. Grundlage der Preisberechnung bilden die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preislisten bzw. die objektspezifischen Angebotspreise.

  6. Zu den Preisen kommt, soweit noch nicht berücksichtigt, noch die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Bei einem Nettowarenwert unter 250,00 € wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 50,00 € zzgl. der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet. Alle Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln) inkl. Fracht und Transportkosten. Bei einer Lieferung auf deutsche Inseln und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine individuelle Vereinbarung getroffen. Sofern der Besteller einen Expressversand wünscht, muss dieser nebst den entstehenden Expressportokosten ausdrücklich vereinbart werden.

  7. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden „Unterlagen“) behält sich der Lieferant seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferanten Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferanten nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferant zulässigerweise die Lieferungen übertragen hat.


III Lieferfristen/Lieferverzug

  1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Lieferanten bei der Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss.

  2. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Spezifikationen, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen angemessen, soweit eine Verzögerung nicht von dem Lieferanten zu vertreten ist.

  3. Fixgeschäfte (§ 376 HGB) bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

  4. Sofern der Lieferant verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Lieferant den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Lieferanten, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder dem Lieferanten noch dem Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferant im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

  5. Der Eintritt des Lieferverzugs des Lieferanten bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich. Gerät der Lieferant in Lieferverzug, so kann der Besteller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

  6. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt, und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt und/oder auf die Lieferung besteht.

  7. Die Rechte des Bestellers gem. Ziff. XI dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Lieferanten, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt. 


IV Lieferung/Gefahrübergang/Abnahme/Abnahmeverzug

  1. Der Versand erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln), sofern nichts anderes vereinbart, im Auftrag des Lieferanten durch einen Frachtführer seiner Wahl. Der Lieferant hat die Ware am Bestimmungsort unentladen, aber abladebereit zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant trägt alle Kosten und Gefahren bis zum vereinbarten Bestimmungsort unentladen (DAP Incoterms 2010). Bei einer Lieferung auf deutsche Inseln und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei Expressversand wird eine individuelle Vereinbarung getroffen.
     
  2. Der Besteller hat dem Lieferanten in angemessener Frist vor Lieferung der Ware verbindlich eine oder mehrere Personen namentlich zu benennen, die zur Entgegennahme der Lieferung und Unterzeichnung des Lieferscheins bevollmächtigt ist bzw. sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn an einen anderen Ort als den Sitz des Bestellers geliefert werden soll.
     
  3. Verweigert der Besteller unberechtigterweise die Annahme, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung des Lieferanten aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, kommt der Besteller in Annahmeverzug mit der Folge, dass die Gefahr auf ihn übergeht. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Bei Lagerkosten durch den Lieferanten betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angefangenen Monat. Die Geltendmachung weiterer oder geringerer Lagerkosten bleibt vorbehalten.
     
  4. Der Lieferant ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    - die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
    - dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Lieferant erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

V Zahlungsbedingungen

  1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang und Lieferung der Ware.
     
  2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Lieferant behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
     
  3. Der Lieferant ist zur Hereinnahme von Wechseln nicht verpflichtet. Diese werden nur im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen an Erfüllung statt hereingenommen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingelöst wurde. Die Diskont- und Einzugsspesen für den Wechsel gehen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zahlbar.
     
  4. Unabhängig von im Einzelfall gesondert vereinbarten Zahlungsvereinbarungen werden dem Lieferanten zustehende Forderungen sofort fällig, wenn in der Person des Bestellers Umstände eintreten, die ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht mehr zumutbar machen. Dieses ist der Fall bei begründeten Anzeichen für eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen, Scheck und Wechselprotesten oder Zahlungsverzug, wenn dadurch erkennbar wird, dass der Anspruch des Lieferanten auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird. In diesen Fällen ist der Lieferant darüber hinaus berechtigt, Erfüllung Zug um Zug oder die Bestellung weiterer Sicherheiten zu verlangen. Ferner ist der Lieferant berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, in welcher der Besteller Zug um Zug gegen die Leistung nach Wahl des Lieferanten die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten.
     
  5. Dem Besteller stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Bestellers insbesondere gem. Ziff. VII Absatz 4) dieser AGB unberührt. 


VI Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferanten gegenüber dem Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche Eigentum des Lieferanten.
     
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen.
     
  3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, sofern er die vereinbarte Vergütung erhält oder kein Abtretungsverbot vereinbart wird. Der Besteller tritt bereits jetzt den aus der Veräußerung erwachsenden Anspruch auf den Kaufpreis an den Lieferanten sicherungshalber ab. Er bleibt jedoch zum Einzug der sicherungshalber abgetretenen Forderungen ermächtigt, so lange diese Ermächtigung nicht widerrufen wird. Die Ermächtigung kann dann widerrufen werden, wenn der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft nicht oder nicht mehr nachkommt. Bei einem Widerruf der Einzugsermächtigung ist der Lieferant berechtigt, die erfolgte Abtretung anzuzeigen. Der Besteller hat die zur Anzeige der Abtretung und zur Einziehung notwendigen Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
     
  4. Eine Veräußerung im ordentlichen Geschäftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller entgegen Abs. 2 die Vorbehaltsware an einen Dritten verpfändet, sicherungsübereignet und/oder zum Gegenstand von Factoring und/oder Sale-Lease-Back-Verfahren macht.
     
  5. Im Fall der Be- und/oder Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt diese im Auftrag und für den Lieferanten als Hersteller im Sinne der §§ 950 ff. BGB. In diesem Fall steht dem Lieferanten an, der durch Be- und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sachen (Mit-)Eigentum im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und/oder Verarbeitung zu. Ebenso steht dem Lieferanten anteiliges Miteigentum an der neuen Sache zu, wenn neben den Vorbehaltswaren Waren Dritter mit verarbeitet werden. Veräußert der Besteller die von ihm neu hergestellte Sache weiter, so tritt er bereits jetzt den ihm zustehenden Anspruch aus der Veräußerung sicherungshalber in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.
     
  6. Bei Beschädigung oder sonstiger Beeinträchtigung der Vorbehaltsware hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen. Entstehen dem Besteller aus der Beschädigung oder Beeinträchtigung Ansprüche gegen Dritte, so tritt er diese Ansprüche bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferanten ab.
     
  7. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferanten zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Lieferant auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
     
  8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Besteller ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme der Vorbehaltsware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts allein erfordert keinen Rücktritt des Lieferanten vom Vertrag und gilt auch nicht als konkludente Erklärung des Rücktritts vom Vertrag, es sei denn, der Lieferant erklärt ausdrücklich, dass diese Handlungen als Rücktritt zu verstehen seien.


VII Gewährleistung und Garantie

  1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b BGB).
     
  2. Der Besteller hat die ihm übersandte Ware unverzüglich auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen und offene Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Erhalt der Ware dem Lieferanten in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) mitzuteilen. Für versteckte Mängel gilt diese Frist ab ihrer Entdeckung. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Lieferanten für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
     
  3. Bei begründeter Mängelrüge, das heißt bei Vorliegen von Sachmängeln, die oder deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen, ist der Lieferant nach seiner Wahl zur Nachbesserung (Mängelbeseitigung) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt. Das Recht des Lieferanten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
     
  4. Der Lieferant ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Beststeller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
     
  5. Liefert der Lieferant zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Besteller die mangelhafte Sache herauszugeben. Dieses gilt entsprechend für mangelhafte Bestandteile, wenn diese im Rahmen der Nachbesserung durch mangelfreie ersetzt werden. Die Vorschriften der § 439 Abs. 2, 3 und 4 BGB und § 445a BGB bleiben unberührt.
     
  6. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
     
  7. Mängelansprüche des Bestellers bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
     
  8. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Abschnitt IX. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer und Ziffer IX. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
     
  9. Für die LED Standardprodukte bietet der Lieferant eine Garantie von 5 Jahren. Für die LED Standardleuchten garantiert der Lieferant 50.000 Stunden innerhalb von 5 Jahren bei L80 B20.

VIII Rücknahme von Waren

  1. Die Rücksendung mangelfreier Ware setzt das vorherige Einverständnis des Lieferanten voraus. Der Lieferant verschickt hierfür einen Warenrücknahmeschein an den Besteller. Die Warenrücknahme erfolgt ausschließlich zu den im Warenrücknahmeschein genannten Bedingungen, die der Besteller mit der Warenrücksendung anerkennt. LED Produkte nimmt der Lieferant nur binnen 90 Tagen und in original versiegelter Verpackung zurück. Bei Rücksendungen ohne Warenrücknahmeschein ist der Lieferant berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern.
     
  2. Für die Rücknahme der Ware berechnet der Lieferant pauschal Bearbeitungskosten in Höhe von 20% des Warenwerts. Es bleibt dem Besteller unbenommen, nachzuweisen, dass der Schaden des Lieferanten tatsächlich geringer ist. Ferner hat der Besteller sämtliche Transportkosten, sowie Kosten der Verpackung, Umverpackung und eventuellen Instandsetzung zu tragen.


IX Schadensersatz/Haftung

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Lieferant bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
     
  2. Auf Schadensersatz haftet der Lieferant – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
    a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Lieferanten jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
     
  3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Lieferant nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz. 


X Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 1 Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
     
  2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insb. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
     
  3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. Ziff. IX Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. 


XI Schlussbestimmungen

  1. Für die Rechtsbeziehung im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.
     
  2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenen Rechtsstreitigkeiten – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Bestellers zuständig ist. Zwingende Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
     
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

I Scope of Application

  1. The present General Terms and Conditions (GTC) shall apply to all business relations between LTS Licht & Leuchten GmbH (referred to as “Supplier” below) and the customer (referred to as “Purchaser” below). The GTC shall only apply if the Purchaser is an entrepreneur (§ 14 BGB, German Civil Code), a legal entity under public law or a special fund under public law.
     
  2. These General Terms and Conditions shall also be deemed included and applicable in any future business relationships also if they are not expressly referred to again.
     
  3. Any individual covenants agreed on a case-to-case basis with the Purchaser (including any side agreements or amendments) shall in all cases have precedence over these GTC. The content of such covenants shall be evidenced by a written contract or a written confirmation of the Supplier unless proof of the contrary is provided.
     
  4. Our General Terms and Conditions shall be valid exclusively. Any differing, conflicting or supplementary General Terms and Conditions of the Purchaser shall only become part of the contract if and to the extent the Supplier expressly confirms their validity. This confirmation requirement shall apply in any case, including but not limited to the case where the Supplier is aware of the Purchaser’s GTC and executes delivery to the Purchaser without making a reservation to this effect.
     
  5. All legally relevant statements and notifications of the Purchaser regarding the contract (e.g. setting of time-limits, notification of defects, cancellation or reduction in price) shall be made in writing, i.e. in written/text form (e.g. letter, e-mail, telefax). The formal legal requirements and other evidence – particularly in case of doubt about the legitimation of the person making the statement – shall remain unaffected.
     

II Conclusion of Contract/Content of Contract/Prices

  1. The Supplier’s offer is subject to confirmation. This shall also apply if the Supplier submitted catalogues, product descriptions or technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations) to the Purchaser in the run-up to the contract, unless otherwise expressly agreed.
     
  2. The purchase order submitted by the Purchaser for the goods shall be considered as a binding offer to enter into a contract. The Supplier shall be entitled to accept this offer of contract within 1 week after receipt unless otherwise evident from the purchase order.
     
  3. Acceptance of the offer is declared by the Supplier either in writing (e.g. by an order confirmation) or by delivery to the Purchaser. The content and scope of supplies and services shall be governed by the Supplier’s written order confirmation. The decisive nature of the written order confirmation shall also apply to any purchase orders placed with the Supplier‘s sales agents and/or field representatives.
     
  4. The Supplier’s information about the subject of the supply or service (e.g. weights, dimensions, serviceability, capacity, tolerances and technical data) and any representation thereof (e.g. drawings and figures) is only approximative information unless its usability for the contractual purpose requires precisely matching data. Such information does not constitute warranted properties but merely describes or identifies the supply or service. Deviations usual in the trade and deviations occurring due to legal requirements or constituting technical improvements as well as any substitution of components by other equivalent parts shall be acceptable as long as this does not affect the usability for the contractual purpose.
     
  5. The basis for price calculations shall be the price lists valid at the time of signing a contract or the object-specific prices specified in an offer, as applicable.
     
  6. Prices are understood plus value added tax at the applicable statutory rate unless already included. For a net value of the goods of less than 250.00 €, an extra charge for small quantities in the amount of 50.00 € plus value added tax at the applicable statutory rate will be charged in addition. All prices indicated shall apply within the Federal Republic of Germany (except German islands) including costs of freight and transport unless otherwise agreed. Deliveries to German islands and outside of the Federal Republic of Germany are subject to an individual agreement. If the Purchaser should want to have the shipment sent by express, this must be expressly agreed along with the express charges incurred.
     
  7. The Supplier reserves the property and copyright regarding the use of quotations, drawings and other documents (referred to as “documents” below) without any restriction. Documents shall not be disclosed to any third party without the prior consent of the Supplier and must be returned immediately on request if the order is not placed with the Supplier. Phrases 1 and 2 shall apply accordingly for Purchaser’s documents, however, these may be disclosed to those third parties which have been appropriately commissioned with deliveries by the Supplier.
     

III Delivery Periods/Delay in Delivery

  1. The delivery period shall be agreed individually or specified by the Supplier when accepting the purchase order. Otherwise the delivery period shall be about 4 weeks from conclusion of contract.
     
  2. Compliance with delivery periods is contingent upon timely receipt of any and all specifications, documents, necessary licenses and approvals to be provided by the Purchaser, particularly any drawings, and adherence to the agreed terms of payment and other obligations on the part of the Purchaser. If these prerequisites are not fulfilled in due time, the delivery periods shall be extended reasonably and proportionately unless the delay should be attributable to the Supplier.
     
  3. Any fixed-date contracts (§ 376 HGB – German Commercial Code) are subject to express agreement.
     
  4. If the Supplier should be unable to keep a binding delivery period for reasons beyond its control (unavailability of service), it will inform the Purchaser about a congruent covering contract, neither the Supplier nor the sub-supplier is at fault or the Supplier should not be obliged to make the procurement in an individual case.
     
  5. The existence of a delay in delivery of the Supplier shall be governed by the statutory provisions. However, a reminder by the Purchaser shall be required in any case. If the Supplier should get into delay in delivery, the Purchaser shall be entitled to claim liquidated damages due to delay. The flat charge for damages shall be 0.5% of the net price (delivery value) for each full calendar week of delay, however, not exceeding a total value of 5% of the delivery value of the goods delivered with a delay. The Supplier shall be at liberty to prove that the Purchaser has not suffered any loss or only a substantially lower loss than the flat charge specified above.
     
  6. The Purchaser is obliged to state on Supplier’s request and within reasonable time whether it will cancel the contract for delay in delivery and/or demand damages in lieu of performance and/or insist on delivery.
     
  7. The Purchaser’s rights according to clause IX of these GTC and the Suppliers statutory rights – particularly in case of inapplicability of the obligation to perform (e.g. impossibility or unreasonableness of rendering the service and/or remedial performance) shall remain unaffected.
     

IV Delivery/Passage of Risk/Acceptance/Delay in Acceptance

  1. Shipment will be made within the Federal Republic of Germany (except German islands), unless otherwise agreed, by order of the Supplier and by a carrier of its choice. The Supplier shall make the goods available at the place of destination ready for unloading but not yet unloaded. The Supplier shall bear all costs and risks as far as to the agreed destination and not yet unloaded (DAP Incoterms 2010). Deliveries to German islands and outside of the Federal Republic of Germany and express deliveries are subject to an individual agreement.
     
  2. The Purchaser shall designate in reasonable time before shipment of the goods one or more persons by name who are definitely authorized to receive the shipment and sign the delivery note. This shall apply particularly if the goods are to be shipped to a destination other than the Purchaser‘s domicile.
     
  3. If the Purchaser should refuse acceptance without justification, fail to cooperate as required or if delivery by the Supplier is delayed for other reasons for which the Purchaser is responsible, the Purchaser shall be deemed in default of acceptance and the risk passes to the Purchaser. In this case the Supplier shall be entitled to demand compensation for the loss thereby incurred, including any additional expenses (e.g. storage costs). If the Supplier should incur storage expenses, these shall be subject to a flat charge of 0.25% of the invoice amount for the delivery goods to be stored per month or part thereof. The Supplier reserves the right to claim higher or lower costs of storage.
     
  4. The Supplier shall only be entitled to make partial deliveries if
    • the partial shipment can be used by the Purchaser within the scope of the contractual intended use,
    • delivery of the remaining goods ordered is ensured and
    • the Purchaser does not incur any substantial additional efforts or costs (unless the Supplier is prepared to bear these costs).
     

V Terms of Payment

  1. The purchase price shall be due and payable within 14 days from receipt of invoice and delivery of the goods.
     
  2. After expiry of the above period allowed for payment, the Purchaser shall be in default. The purchase price is subject to interest for delay at the current statutory rate during the period of delay. The Supplier reserves the right to claim additional damages for delay. In relation to merchants/entrepreneurs, the claim to the commercial interest rate for delay (§ 353 HGB - German Commercial Code) shall remain unaffected.
     
  3. The Supplier is not obliged to accept any bills of exchange. These will only be accepted on a case-to-case basis in lieu of performance and subject to specific agreements. Payment shall not be deemed effected until the cheque or bill of exchange has been honoured. Any discount and acceptance charges for a bill of exchange shall be at the expense of the drawer of the bill on the due date of the claim and are payable in cash immediately.
     
  4. Notwithstanding any payment conditions agreed separately on a case-tocase basis, any claims to which the Supplier may be entitled shall become due and payable immediately if any circumstances should occur about the person of the Purchaser which make it unacceptable to continue with the payment terms agreed. This applies in particular if there are reasonable indications of a substantial deterioration of the financial standing of the Purchaser, including but not limited to stoppage of payments, cheque or bill protest or delay in payment, if it becomes evident that the Supplier’s claim to payment of the consideration is jeopardized by a lack of capacity of the Purchaser. In these cases, the Supplier shall additionally be entitled to demand matching of payments with deliveries or demand further securities. The Supplier shall furthermore be entitled to set a reasonable time-limit within which the Purchaser has to match payment with delivery, providing either consideration or security at the Supplier’s discretion. If this time-limit should elapse without success, the Supplier shall be entitled to cancel the contract.
     
  5. The Purchaser shall only be entitled to assert a right to set-off or retention to the extent its claim is established as final and absolute or uncontested. In case of defects of the delivery, any counter-claims of the Purchaser shall remain unaffected, including but not limited to those pursuant to clause VII 4) of these GTC.  
     

VI Retention of Title

  1. The goods delivered (goods subject to retention of title) shall remain the Supplier’s property until any and all claims to which the Supplier may be entitled versus the Purchaser from the business relationship are settled.
     
  2. The Purchaser must neither pledge nor transfer by way of security any goods as long as they are subject to retention of title. In case of an order of attachment, seizure or other dispositions or interventions of any third party, the Purchaser shall notify the Supplier without delay.
     
  3. The Purchaser shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the course of ordinary business if the Purchaser receives the compensation agreed or if prohibition of assignment is not agreed. The Purchaser hereby and now assigns to the Supplier by way of security any claim to the purchase price to which Purchaser may be entitled from resale. However, the Purchaser shall continue to be entitled to collect the claims assigned by way of security unless and until this authorization should be revoked. The authorization may be revoked if the Purchaser culpably fails or ceases to meet its contractual obligations. If the collection authorization should be revoked, the Supplier shall be entitled to notify the assignment effected. The Purchaser shall be obliged to make the documents required for notification of the assignment and for collection available without delay.
     
  4. If the Purchaser should pledge the goods subject to retention of title to a third party or transfer them by way of security contrary to paragraph 2 and/or make them subject of a factoring and/or sale-lease-back scheme, this shall not be considered as a resale in the ordinary course of business.
     
  5. In case of conversion and/or further processing of goods subject to retention of title, this shall be by order and on behalf of the Supplier as the manufacturer pursuant to §§ 950 ff. BGB. In this case, the Supplier shall have (joint) ownership in the goods produced by conversion and/or further processing of the goods subject to retention of title in proportion with the value of the goods subject to retention of title and the value of the new goods at the time of conversion and/ or further processing. Moreover, the Supplier shall be entitled to proportional joint ownership of the new goods if goods of third parties are included in the processing of the goods subject to retention of title. If the Purchaser should resell the new goods produced, the Purchaser hereby and now assigns to the Supplier by way of security any claim to which Purchaser may be entitled from resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title.
     
  6. In case of any damage or other deterioration of the goods subject to retention of title, the Purchaser shall notify the Supplier without delay. The Purchaser hereby and now assigns to the Supplier by way of security any claim against any third party to which Purchaser may be entitled from the damage or deterioration.
     
  7. Insofar as the value of all liens to which the Supplier may be entitled should exceed the amount of all claims secured by more than 20 %, the Supplier will release a proportionate part of the liens on Purchaser‘s request.
     
  8. In case of a breach of duties on the part of the Purchaser, including but not limited to default of payment, the Supplier shall be entitled to cancel the contract and take back the goods subject to retention of title. The Purchaser is obliged to surrender them. The Supplier’s taking back the goods subject to retention of title and/or assertion of the retention of title alone does not require Supplier’s cancellation of contract and shall not be deemed as an implied notice of cancellation of contract unless the Supplier states expressly that these actions be considered as cancellation.
     

VII Warranty

  1. With regard to the Purchaser’s rights in the case of defects as to quality or title, the statutory regulations shall apply unless otherwise stipulated below. In all cases, the special statutory provisions relating to final delivery of goods to consumers shall remain unaffected (supplier regress pursuant to §§ 478, 445a, 445b BGB).
     
  2. The Purchaser shall inspect the goods delivered for proper condition without delay and notify any obvious defects to the Supplier within a period of 10 days from receipt of goods in written or text form (e.g. letter, e-mail, telefax). For hidden defects, this time-limit shall apply accordingly as soon as they are discovered. If the Purchaser should fail to make this inspection and/or notification of defect, the Supplier‘s liability shall be excluded for the defect not notified in time or properly or not at all in accordance with the statutory regulations.
     
  3. In case of a justified complaint, i.e. if there are defects in quality, the cause of which had already existed at the point of time of passage of risk, the Supplier shall have the option of repair (rectification of defect) or replacement (subsequent delivery) at its discretion. The Supplier‘s right to refuse supplementary performance under the statutory provisions shall remain unaffected.
     
  4. The Supplier is entitled to make any supplementary performance owed contingent upon Purchaser’s payment of the purchase price due. However, the Purchaser is entitled to retain a part of the purchase price in reasonable and acceptable proportion with the defect.
     
  5. If the Supplier should choose to deliver an item free of defects by way of supplementary performance, the Purchaser shall be obliged to surrender the defective item. The same shall apply accordingly for defective components if these are replaced by components free of defects by way of repair. The provisions of § 439 para. 2, 3 and 4 BGB and § 445a BGB shall remain unaffected.
     
  6. If supplementary performance failed or a reasonable time-limit to be set by the Purchaser for supplementary performance should have elapsed unsuccessfully, the Purchaser shall be entitled to cancel the contract or reduce the purchase price. However, there is no right to cancel the contract for minor defects.
     
  7. Purchaser’s claims for defects shall not be justified for ordinary wear and tear or any damage caused after passage of risk as a result of improper or negligent treatment, excessive strain, use of inappropriate materials, poor construction work, inadequate foundations or due to extraordinary outside effects which were not anticipated when concluding the contract. If the Purchaser or any third party should make any inappropriate modifications or repairs, these and any resulting consequences shall not justify any claims for defects.
     
  8. In all other respects, section IX shall govern any claims for damages. Any claims of the Purchaser against the Supplier and the latter’s vicarious agents for material defects beyond or other than those addressed in this clause and clause IX shall be excluded.
     
  9. The Supplier offers a warranty of 5 years for the LED standard products. For the LED standard luminaires, the Supplier warrants 50,000 hours within 5 years for the rating L80 B20.
     

VIII Return of Goods

  1. Returning of goods free of defects is subject to the Supplier’s prior consent. For this purpose, the Supplier will send a goods return voucher form to the Purchaser. Goods returned shall exclusively be accepted subject to the conditions specified in the goods return voucher; these conditions are deemed to be accepted by the Purchaser by returning the goods. LED products are only taken back by the Supplier within 90 days and in original sealed packaging. If goods are returned without a goods return voucher, the Supplier shall be entitled to refuse acceptance of the goods.
     
  2. The Supplier charges a flat rate of 20% of the value of the goods for handling and processing expenses for goods returned. The Purchaser shall be at liberty to prove that the Supplier’s loss is actually lower. The Purchaser shall bear any and all costs of transport, packaging, outer packaging and any repair, if applicable.
     

IX Damages/Liability

  1. In case of any violation of contractual and non-contractual duties, the Supplier shall be liable according to the statutory regulations insofar as there are no other stipulations in these General Terms and Conditions including the subsequent provisions.
     
  2. The Supplier shall be liable for damages – regardless of the legal basis – under the concept of tortious liability in case of intent or gross negligence. In cases of ordinary negligence, the Supplier shall be liable – with the reservation of a lower level of liability according to statutory provisions (e.g. due care as in its own affairs) – only
    a) for injuries of life, limb or health,
    b) for damage resulting from a significant violation of an essential contractual obligation (an obligation which is a prerequisite for proper execution of the contract and the fulfilment of which the contractual partner does and may regularly rely on); however, in this case the Supplier’s liability shall be limited to compensating for the foreseeable typical damage.
     
  3. The limitation of liability pursuant to para. 2 shall also apply to any breach of duty by or to the benefit of persons for faults of whom the Supplier is responsible under statutory provisions. They shall not apply insofar as the Supplier has fraudulently concealed a defect or offered a warranty for the condition of the goods and for any claims of the Purchaser under the product liability legislation.
     

X Statutory Limitation

  1. Notwithstanding § 438 para. 1 no. 3 BGB, the general statutory period of limitation for claims for defects in quality and title shall be one year from the date of delivery. If an acceptance procedure has been agreed, statutory limitation shall begin on acceptance.
     
  2. However, if the subject-matter is a building or an item used for a building according to its typical use and caused its deficiency (construction material), the statutory period of limitation pursuant to the statutory regulations is 5 years from delivery (§ 438 para. 1 no. 2 BGB). Any other special regulations on statutory limitation shall also remain unaffected (including but not limited to § 438 para. 1 no. 1, para. 3, §§ 444, 445b BGB).
     
  3. The above specified statutory periods of limitation of commercial law shall also apply to any contractual or non-contractual claims for damages of the Purchaser based on a defect of the goods, unless application of standard statutory limitation (§§ 195, 199 BGB) would result in a shorter period of limitation in an individual case. However, any claims for damages of the Purchaser pursuant to clause IX para. 2 phrase 1 and phrase 2(a) as well as under product liability legislation shall exclusively be governed by the statutory periods of limitation.
     

XI Final Provisions

  1. The legal relationship under this contract shall be governed by material German law, excluding the application of the United Nations Convention on International Sale of Goods.
     
  2. If the customer is a merchant/entrepreneur or a legal entity under public law or a special fund under public law, the legal venue for all disputes arising out of the contractual relationship shall be the domicile of the Supplier as far as legally admissible. The supplier shall also be entitled to take action before the court having jurisdiction for the Purchaser’s domicile. Any imperative regulations on exclusive venues shall remain unaffected by this provision.
     
  3. If any provision of these General Terms and Conditions or any clause contained in other agreements should be or become void, this shall not affect the validity of all other provisions or agreements.